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ABKOMMEN
DEN VERTRAG ZU BELADEN
DEN VERTAG ZU BELADEN

Beförderungs- und Speditionsvertrag Nr.

Moskau  __.__.2010.

ООО «TSL»  im folgenden «Spediteur» genannt, vertreten durch den Generaldirektor Herrn Vershinkin Aleksey   Yurievich, der auf der Grundlage des Statuts handelt, einerseits und OOO «________________ », im folgenden « der Auftraggeber» genannt, vertreten durch den Generaldirektor_____________________ , der auf der Grundlage des Statuts handelt, andererseits, einzeln oder zusammen «Partei» oder bzw. «Parteien» genannt, haben den vorliegenden   Vertrag   wie   folgt abgeschlossen:

1. Vertragsgegenstand.

1.1.    Der Auftraggeber beauftragt und der Spediteur übernimmt die Organisation des internationalen Güterverkehrs und Güterspedition unter den Bedingungen, die in dem vorliegenden Vertrag und seinen Anlagen, die ein integrierender Bestandteil dieses Vertrags sind, genannt werden.

2.    Rechte und Pflichten der Parteien

2.1. Rechte und Pflichten von Spediteur:

2.1.1.    Der Spediteur verpflichtet sich, gewissenhaft der von ihm übernommene Auftrag auf die Organisation des Güterverkehrs und der Spedition der Güter des Auftraggebers im Interesse des Auftraggebers auf Grund des Antrags auf die Frachtbeförderung zu erledigen. (Anlage Nr. 1)

2.1.2 Der Spediteur verpflichtet sich, das Fahrzeug in einem funktionstüchtigen Zustand laut den Forderungen, die in dem Antrag auf die Frachtbeförderung vereinbart sind, zur Verfügung zu stellen.

2.1.2.    Der Spediteur ist verpflichtet:
- die vertragliche Verantwortung für die Unversehrtheit und Vollzähligkeit einer unterwegs rollenden Fracht auf sich zu nehmen;
- die Versandabfertigung und Annahme der Fracht zu versorgen;
- die Ausfertigung oder Annahme aller für die Frachtbeförderung erforderlichen Unterlagen zu organisieren;
- die Verantwortung für Unversehrtheit und Vollzähligkeit einer unterwegs rollenden Fracht auf sich nach vorliegendem Vertrag zu nehmen;
- die ihm vom Auftraggeber anvertraute Fracht zum angegebenen Bestimmungsort zu befördern und der annahmebevollmächtigten Person zu übergeben.
- die Informationen über Ablauf der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen dem Auftraggeber bereitzustellen.

2.1.3    Der Spediteur ist berechtigt, die Drittpersonen zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichte zu werben, dabei
trägt der Spediteur die Verantwortung für ihre Handlungen und Unterlassung wie für seine eigene.

2.1.4    Der Spediteur ist verpflichtet, den Vertrag (die Verträge) der  Beförderung der Güter des Auftraggebers mit der Organisation, die Genehmigung (Lizenz) für die     die Ausübung der Tätigkeit zu vorteilhaftesten für den Auftraggeber Bedingungen im eigenen Namen abzuschließen. Dabei  gewährleistet der Spediteur, dass diese Organisation das volle und gesetzliche Recht hat, internationale Güterbeförderung vorzunehmen. Frachtgeld muss nicht  den Betrag übersteigen, der von den Parteien vereinbart wurde. (Anlage Nr. ___ zu dem vorliegenden Vertrag).

2.1.5 Der Spediteur legt die Rechnungen für die im Rahmen des vorliegenden Vertrags geleisteten Dienste zur Einlösung für jede Fracht vor.

2.1.6 Der Spediteur ist verpflichtet, den Auftraggeber über jede Verzögerung in Frachtzustellung und auch über alle Fälle der Unerhaltung der Fracht, Frachtverlust, Plombeschädigung usw. in Kenntnis zu setzen. (mit der Vorlage von Akten und anderen bescheinigten Papieren)

2.1.7. Im Falle der Tätigkeit der offiziellen Behörden, die mit der  Kontrolle der Fracht des Auftraggebers, die zum Anhalten des Fahrzeuges des Spediteurs an der Grenze oder während der Beförderung verbunden ist, werden alle Kosten, die damit verbunden sind, vom dem Auftraggeber bezahlt.
Wenn die Zoll-, Gesundheitsschutz- oder anderen Behörden  während der obengenannten Kontrolle eine Frachtmenge beschlagnahmen, und laut der internationaler Praxis einen  respektiven Vermerk  in den Beförderungspapieren gemacht haben, wird der Spediteur völlig von der Haftung für die Entschädigung der Kosten für beschlagnahmte Fracht befreit.

2.2. Rechte und Pflichte des Auftraggebers.

2.2.1.    Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Spediteur auf sein Verlangen die Vollmacht zur Abwicklung der Handlungen, die in dem vorliegendem Vertragsgegenstand vereinbart sind, zu erteilen.

2.2.2.    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Anträge auf Frachtbeförderung rechtzeitig zu verteilen und dabei zu gewährleisten, dass die Information im Antrag auf die Frachtbeförderung richtig ist.

2.2.3.    Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Gültigkeitsdauer des Vertrages die Güter zum Versand unter Bedingungen, die im Antrag auf die Frachtbeförderung vereinbart sind, dem Spediteur zur Verfügung zu stellen.

2.2.4.    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Belade- und Entladearbeiten mit eigenen Kräften oder Kräften des Frachtabsenders in völliger Übereinstimmung mit der Warenbegleitdokumentation der Fracht und in Übereinstimmung mit den technischen Erfordernissen und Bedingungen der Güterbeförderung, die in dem beim Spediteur verteilten Antrag auf die Frachtbeförderung vereinbart ist, zu organisieren.

2.2.5.    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnungen für die Beförderungsleistungen des Spediteurs zu bezahlen.

2.2.6.    Falls der Auftragsgeber kein Frachtabsender/Frachtempfänger ist, trägt der Auftragsgeber die Verantwortung vor dem Spediteur für die Handlungen und Unterlassung des Frachtabsenders und/oder Frachtempfänger, wie für seine eigene.

3.    Abrechnungsverfahren.

3.1.    Die Abrechnung nach dem vorliegenden Vertrag erfolgt auf Grund des Antrags auf die Frachtbeförderung. Der Betrag, der im Antrag auf die Frachtbeförderung vereinbart und bezahlbar ist, kann nicht von dem Auftragsgeber einseitig im Bezug auf aktive Gesetzgebung des Landes des Frachters oder Frachtgeldzahlers reduziert werden, d.h. der im Antrag auf die Frachtbeförderung vereinbarte Betrag muss völlig bezahlt werden.

3.2.    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Beförderungsleistungen des Spediteurs, darunter Zusatzkosten, auf der Grundlage der Originalrechnungen des Spediteurs während 5 Banktagen von dem Zeitpunkt der Frachtankunft zum Auftragsgeber oder zu dem anderen von dem Auftragsgeber genannten Frachtempfänger für Zollabfertigung und Abladung per bargeldlose Zahlung durch Übertragung der Beträge auf ein Bankkonto des Spediteurs zu bezahlen.

3.3.    Entlohnung des Spediteurs für seine Beförderungs- und Speditionsleistungen ist die Differenz zwischen dem Betrag, der  vom Auftragsgeber auf ein Verrechnungskonto des Spediteurs übertragen ist, und dem Betrag, der vom Spediteur den Unterauftragnehmern (dem Frachtführer/ der Transportgesellschaft) übertragen ist. Laut der Kapitel 26.2 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation, der Spediteur ist kein Mehrwertsteuerzahler.

3.4.    Alle Bankspesen, die mit Geldtransfer auf Verrechnungskonto des Spediteurs verbunden sind, bezahlt der Auftraggeber.

4.    Haftung der Vertragsparteien.

4.1. Der Auftraggeber und der Spediteur tragen die Verantwortung für die Erfüllung oder Nichterfüllung der nach dem vorliegendem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, laut der CMR-Übereinkommen, der TIR-Konvention, dem Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation und der Ordnung des Kraftfahrzeugverkehrs der Russischen Föderation.
Falls die obengenannten Regeln (Ordnungen, Konventionen, Gesetzbücher, Regeln, Normen) durch die neuen Regeln ersetzt werden, trägt der Vollzieher die Verantwortung für die  Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung seiner Verpflichtungen, in Fällen, die nicht vertragsmäßig sind und laut neuen Ordnungen, Gesetzen und Regeln.

4.2.    Der Auftraggeber trägt die völlige Verantwortung für die Bezahlung der Abfertigungsgebühr auf die Fracht, die der Spediteur zur Beförderung abgenommen hat, und auch für die Glaubwürdigkeit der in den Unterlagen angegebenen Informationen, die dem Spediteur für die Frachtbeförderung zur Verfügung gestellt wird.

4.3.    Wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen bezüglich der Berichtigung einer Rechnung für Fracht oder für die Normativ übersteigende Totzeit nicht erfüllt, so hat der Spediteur das Recht, die Frachtlieferung (Ablieferung des Gutes)  bis die völlige Bezahlung einzustellen; dabei ist der Auftraggeber verpflichtet, die Totzeit des von dem Spediteur aufgehaltenen Fahrzeuges zu bezahlen. Der Spediteur ist verpflichtet, den Auftraggeber nicht weniger als in 3 Tagen über die Möglichkeit von solcher Beschlussfassung schriftlich zu informieren.

4.4.    Im Falle der Panne oder Unfall des Fahrzeugs, der schriftlich bestätigt ist, oder im Falle der unerwarteten Krankheit des Fahrers, trägt der Spediteur keine Verantwortung für die zeitliche Verzögerung, die für das Fahrzeugwechsel oder Fahrervertretung notwendig ist. Die Zeit des Fahrzeugwechsels ist die angemessene Zeit für solchen Wechsel, aber diese Zeit muss nicht 3 Tagen übersteigen.

4.5.    Der Spediteur trägt die Verantwortung vor dem Auftraggeber gleichfalls wie der Frachtführer dem Spediteur verantwortlich ist.

4.6.    Alle Streitfälle, die aufgetaucht sind oder die folglich bei der Erfüllung der vertraglichen Bedingungen auftauchen können, werden durch Schiedsgericht bei der Moskauer Vereinigung der Unternehmer laut seiner Ordnung  entschieden. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist inappellabel.

4.7.    Wenn das Fahrzeug für die Frachtbeförderung während 2 Tagen nicht zur Verfügung gestellt wurde (Anlage Nr._ des vorliegenden Vertrages), so zahlt der Vollzieher dem Auftraggeber ein Bußgeld in der Höhe von 100 Euro für jeden Tag, wenn er das Fahrzeug zur Verfügung nicht gestellt hat, ab dem dritten Tag von dem in der Antrag auf die Frachtbeförderung angegebenen Datum. Gesamtstrafsanktionen nach diesem Punkt können 500 Euro nicht übersteigen.

4.8.    Wen das zur Verfügung gestellte Fahrzeug nicht benutzt wurde, so zahlt der Aufraggeber dem Vollzieher den Betrag in der Höhe von 500 Euro.

4.9.    Der Vollzieher ist für die totale oder teilweise Verlust oder Beschädigung der Fracht, die nach der Abnahme zur Beförderung im Versandort bis Unterschreibung von Ubergabe-Ubernahmeprotokoll der Fracht in Bestimmungsort passiert wurde, verantwortlich.

4.10.    Wenn der Auftraggeber die Bezahlung der Kosten des Vollziehers und Auszahlung seiner Belohnung verzögert,  so zahlt der Auftraggeber Verzugszinsen in einer Höhe von 1 % eines Schuldbetrages für jeden Verzugstag.

4.11.    Die Beschädigung der Fracht während der Beförderung wird vom Vollzieher in folgender Höhe ersetzt:
-    im Falle des totalen oder teilweisen Verlust der Fracht – in der Höhe vom Wert der total oder teilweise  verlorenen Fracht;
- im Falle der Frachtbeschädigung - in der Höhe vom Betrag, auf den der Frachtwert ermäßigt wurde, und wenn die  beschädigte Fracht nicht ausbessert werden kann, - in der Höhe von dem Frachtwert.

4.12.    Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die normative Totzeit ist:
-    im Ausland - 24 Stunden,
-    in Russland- 48 Stunden.
Der Auftragsgeber verpflichtet sich, die Normativ übersteigende Totzeit ausgehend von 100 Euro/Plane und 150 Euro/Refrigerator pro Tag während ersten zwei Tagen der Normativ übersteigenden Totzeit (48 Stunden) zu bezahlen. Wenn das Fahrzeug mehr als auf 96 Stunden von dem Ankunftsbeginn des Fahrzeugs an die von dem Auftragsgeber angegebene Adresse verzögert wird, so wird der Totzeitwert ausgehend von 150 Euro/Plane und 200 Euro/ Refrigerator pro Tag ausgerechnet.
Die Totzeit in den arbeitsfreien Tagen und Feiertagen wird von dem Auftraggeber nicht bezahlt, bis auf einige Fälle, wenn das Fahrzeug antragsgemäß zur Einladung/Ausladung bis 10.00 Uhr nach örtlicher Zeit des Tages, der dem arbeitsfreien Tag (Feiertag), vorangeht.

5. Höhere Gewalt.

5.1.    Die Vertragsparteien werden von der Haftung für die teilweise oder volle Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag befreit, wenn diese auf die Umstände der höheren Gewalt zurückzuführen sind.

5.2.    Die Höhere Gewalt und die Umstände der Unmöglichkeit der völligen oder teilweisen Erfüllung von jeder Partei der vertraglichen Verpflichtungen und Anlageverpflichtungen, und zwar: bei der Änderung der aktiver Gesetzgebung, bei den Kriegshandlungen, Ausständen, Streiks, Brand, Erdbeben und bei den anderen Naturkatastrophen, und auch bei den anderen Umständen, die von den Parteien nicht abhängig sind, verlegen  angemessen  die Erfüllungsfristen für die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag und seinen Anlagen.

5.3. Die Partei, für die die Höhere Gewalt eintritt, muss die andere Partei über diese Umstände und ihre Dauer informieren.

5.4. Die Tatsache des Eintritts des entsprechenden Umstandes muss durch den Akt der zuständigen Behörde bestätigt werden.

6.    Rechtsgültigkeit des Vertrages.

6.1. Der vorliegende Vertrag tritt ab dem Tag der Unterzeichnung in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2009 rechtsgültig. Wenn keine Vertragspartei die andere Vertragspartei 30 Tage vor dem Erlöschen des vorliegenden Vertrages über das Erlöschen des vorliegenden Vertrages schriftlich in Kenntnis setzt, so wird der vorliegende Vertrag automatisch um jedes weiteres Kalenderjahr verlängert.

7.    Sonstige Bedingungen.

7.1.    Der vorliegende Vertrag ist auf der russischen Sprache in zwei Exemplaren verfasst. Jede Vertragspartei erhält je ein Exemplar. Alle Veränderungen und die Ergänzungen zum vorliegenden Vertrag sind nur gültig, falls sie schriftlich vollkommen von den bevollmächtigten Vertretern der Parteien unterschrieben sind.

7.2.    Bei den Fällen, die in dem vorliegenden Vertrag nicht vorgesehen sind, richten sich die Parteien nach TIR-Konvention, CMR-Übereinkommen und auch nach der aktiven Gesetzgebung der Russischen Föderation und den Regeln des Völkerrechts.

7.3 Bedingungen, die im Antrag auf Frachtbeförderung vereinbart sind, haben eine bedingungslose Priorität vor den Vertagsbedingungen.

Spediteur: ООО «ТSL»
Auftraggeber: ООО « ___________»
Sitz:   127299, Russland, Moskau,
Bolschaja Akademitscheskaja Str., h.24, Geb.З, Wohn. 182.
Geschäftsanschrift: 127299, Russland, Moskau,
Bolschaja Akademitscheskaja Str., h.24, Geb.З, Wohn. 182.

INN 7713639603 / KPP 771301001
Verrechnungskonto 40702810200070001929 in ОАО «MInB»,
Additional Office   «Moskauer regionale Stadtverwaltung».
Korrespondenzkonto 30101810300000000600
BIK 044525600
Т.(499)130-06-32.
Unterschrift    /Vershinkin А.Y./     L. S.   
L. S.


 

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